Energiewende - Regierung berät über Strompreis

Bund und Länder beraten heute über eine mögliche Deckelung der Strompreise. Im Rahmen des sogenannten Energiegipfels, versuchen derzeit die Kanzlerin und die 16 Länderchefs, eine Einigung über den weiteren Verlauf der Energiewende und die dafür notwendigen Maßnahmen zu erzielen. Trotz sehr unterschiedlicher Positionen hoffen die rot-grün regierten Länder auf einen Kompromiss. So erklärt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, dass es bereits in der Vergangenheit gut gelungen sei, „in Übereinstimmung mit der Bundesregierung Vereinbarungen zur Energiewende zu treffen". Nicht überraschend ist der Inhalt der Vorschläge, die in puncto Strompreisentwicklung derzeit auf dem Tisch liegen.

So empfehlen SPD und Grüne, die Strompreise über eine Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent zu verringern, um eine bessere Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung zu erzielen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler, wollen dagegen die EEG-Umlage, mit der die Vergütung von Ökostrom gewährleistet wird, begrenzen. Diese hat inzwischen einen neuen Rekordwert erreicht. Fast 19 Prozent der gesamten Stromkosten entfallen auf die EEG-Umlage. SPD und Grüne halten jedoch daran fest, da nur durch einen garantierten Abnahmepreis ein Erfolg der Energiewende gesichert werden kann.

Eine positive Grundlage für die aktuell stattfindenden Gespräche dürfte aber die Bereitschaft der Regierung sein, die Vergünstigungen für „stromintensive Unternehmen“, wie den Bergbau, Nahrungsmittel- oder Getränkehersteller, die bisher von der der Ökostromumlage teilweise befreit worden waren, zu streichen, bzw. zu reduzieren. Dies ist seit langem eine Forderung von rot-grün und wird sicher auf Zustimmung stoßen; eine gute Basis für den weiteren Verlauf der Verhandlungen.